Testamentarische Einsetzung einer ambulanten Pflegekraft

Testamentarische Einsetzung einer ambulanten Pflegekraft –OLG Köln 21. August 2019 Aktenzeichen 2 WX 216/19

Erneut geht es um die Frage der testamentarischen Erbeinsetzung der ambulant täti-gen Pflegekraft durch die zu pflegende Person. Die verschiedenste Instanzengerichte haben hier sich für oder gegen die Wirksamkeit einer solchen testamentarischen Erb-einsetzung erklärt. Hintergrund sind die Regelungen in den länderspezifischen Heim-gesetzen, wonach Pflegekräfte von stationären Pflegeheimen keine Geschenke und keine testamentarischen Einsetzungen annehmen dürfen – Hintergrund ist die gleichberechtigte Führsorge aller zu pflegenden Personen unabhängig von etwaigen Vermögensleistungen zu Gunsten der die pflegenden Personen, sowie Aufrechterhal-tung eines unabhängigen Verhältnisses. Die Fragen, welche sich die Instanzenge-richte nun hinsichtlich der ambulanten Pflegekräfte stellen, ist die, ob diese Vorschrif-ten der Heimgesetze eben entsprechend auf ambulant tätige Pflegekräfte anwendbar sind. Vom Wortlaut der Vorschriften jedenfalls ist die Anwendung auf ambulante Pfle-gekräfte nicht übertragbar, nur noch zu erweitern, dafür ist der Wortlaut zu eindeutig. Es geht darum, insbesondere um eine entsprechende oder sogenannte analoge An-wendung der Vorschriften.

Das OLG Köln hat hierzu nun seine Ansicht formuliert. Genauso wie andere Instan-zen und Rechtsprechungen kommt das OLG Köln zu dem Punkt, dass für mobile und ambulante Pflegekräfte andere Vorrausetzungen gelten, als für stationäre Pflegekräf-te. Denn stationäre Pflegekräfte sind anders als die ambulanten Gegenparte, 24/7 übertrieben gesprochen, um den Patienten herum, und haben ein deutlich engeres Näheverhältnis.

Ambulante Pflegekräfte sind hingegen nur stundenweise beim Zupflegenden und müssen nicht zwingend auch professionelle Pflegekräfte sein, sondern können eben auch solche Pflegekräfte sein, die mehr dem Laienbereich, beispielsweise Nachbar-schaftshilfe, zuzurechnen sind. Hier kann sich zwar auch ein Näheverhältnis erge-ben, dass die Gefahr einer Übervorteilung oder Benachteiligung im Fall einer Nicht-zuwendung resultieren, dies aber folgt dann nicht aus dem pflegespezifischen Nähe-verhältnis, sondern aus anderen Faktoren, die der Gesetzgeber hinsichtlich des Ver-botes von Zuwendungen nicht erfasst haben wollte.

Es kommt daher auch weiterhin auf den Einzelfall an, in welchem engen Arbeitsver-hältnis die Pflegekraft bei den Pflegenden tätig war. Insbesondere wird man die An-wendung des Verbotes der Zuwendung auf Wohngruppen ohne Weiteres aufrecht-erhalten können, insbesondere, wenn das positiv gesetzlich geregelt ist, im Übrigen wird man aber eine Abgrenzung zur laienhaften Pflege und einer möglichen Einset-zung solcher Pflegekräfte vornehmen müssen.

Fundstelle: www.juris.de

Artur Korn Rechtsanwalt

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