Schneller Rechtsschutz des Erben bei Wohnrecht des Ehegatten

Für den Fall, dass der Erbe den Besitz an dem Nachlass ergreifen möchte, insbesondere den Besitz über die eheliche Wohnung und gleichzeitig auch die sich dort befindenden Gegenstände ergreifen möchte, kann er grundsätzlich im einstweiligen Rechtschutz vorgehen.

 

Hat der überlebende Ehegatte, der nicht zugleich Erbe ist, aber ein schuldrechtliches Wohnrecht, kann der Erbe Zutritt zu der Ehewohnung nur dann verlangen, wenn er hierfür einen Verfügungsgrund, also eine Rechtfertigung glaubhaft machen kann. Dies gilt auch, wenn er über die Gegenstände in der Ehewohnung verfügen möchte und Besitz hieran haben möchte.

 

Hintergrund ist, eine Ehe des Erblassers mit seiner Ehefrau. In den letzten Jahren der Ehe, die kurz vor dem Tod des Erblassers erheblich verstritten war, ohne geschieden zu werden, gab es immer wieder Vermögensverschiebungen, einschließlich Grundstückstransfer zwischen den Eheleuten. Zum Erben setze der Erblasser aber jemand anderes ein. Die überlebende Ehefrau erhielt ein schuldrechtliches Wohnrecht in der ehelichen Wohnung. Somit forderte der Erbe nun Zugang zu der ehelichen Wohnung als auch Besitzrecht an dem dort sich befindenden Mobiliar. Insbesondere machte er Besitzansprüche im Wege des einstweiligen Rechtschutz geltend.

 

In diesem Zusammenhang war vor Gericht ebenfalls streitig, ob das vom Erblasser hinterlassene Testament insofern überhaupt anwendbar war. Das Kammergericht entschied, dass der Erbe zwar grundsätzlich ein Anspruch habe, sowohl die Ehewohnung, als auch das sich darin befindliche Mobiliar im Besitz zu nehmen. Möchte der Erbe dies aber im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, also im Schnellverfahren durchführen, muss er darlegen, warum er dies möchte. Er muss die Rechtfertigung letztlich glaubhaft machen. Denn hinsichtlich des überlebenden Ehegatten sieht das Gesetz Schutzvorschrift vor, die der Erbe überwinden muss, im Fall eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens. Gemäß § 1996 BGB darf der Erbe erst nach Ablauf der 30 Tagesfrist sein Besitzrecht geltend machen. Das sogenannte Dreisigster, der den Verwandten und Ehegatten des Erblassers schützen soll, steht einem entsprechenden Besitzanspruch des Erben entgegen. Der Dreisigste ist insofern ein Prozessualeinwand. Dieser Dreisigste verstärkt sich in der vorliegenden Konstellation durch das schuldrechtliche Wohnrecht des überlebenden Ehegatten. Als möglichen Verfügungsgrund und somit Rechtfertigung im einstweiligen Rechtschutz Besitz an der ehelichen Wohnung zu nehmen, könnte eine Wohnungsnot sein. Gleichzeitig könnte sich sowas auch ergeben, wenn die ordentliche Verwaltung nicht gesichert ist. Dies muss aber der Erbe glaubhaft machen. Gleiches gilt auch für die Gegenstände die sich in der ehelichen Wohnung befinden. Hier ist entsprechend unter Umständen nachzuweisen, dass die Gegenstände sich im Nachlass befinden.

 

Kammergericht Berlin Urteil vom 02. März 2020, Aktenzeichen 20 U 149/18

 

Artur Korn

Rechtsanwalt

 

Quelle: FamRZ, Nr 15/2020 Seite 1205 -1208

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