Patchworkfamilie im Erbrecht-Was passiert nach dem Tod des nicht verheirateten Freundes / Lebenspartners

Das deutsche Erbrecht kennt die nicht eheliche Lebensgemeinschaft und Patchworkfamilien nicht. Ausgangspunkt des deutschen Erbrechts sind die verwandtschaftlichen Verbindungen durch Geburt oder Adoption. Da aber eben die Eheschließung respektive Eintragungen einer Lebenspartnerschaft.

 

Mittlerweile haben sich aber auch andere Lebensformen wo zusammenleben gefunden. Oft wird es unter dem Begriff „Patchwork-Familie“ zusammengefasst. Verstirbt einer dieser Patchworkfamilie stellen sich komplizierte erbrechtliche, familienrechtliche Fragen. Erst recht gilt dies, wenn eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft besteht.

 

Im besten Fall haben die Lebenspartner Testamente aufgesetzt, die das aktuelle Zusammenleben abbilden und den jeweiligen Lebenspartner zum Erben einsetzen. Oft –das zeigt die Lebenswirklichkeit- ist das aber nicht der Fall.

 

Haben die Lebenspartner größere Vermögensgegenstände zusammen angeschafft in der jeder seinen Anteil geleistet hat, stellt sich wieder die Frage wie der überlebende Lebenspartner an dem Nachlass partizipieren kann. Insbesondere um etwaige geleistete Finanzierung zurückzuerhalten. Dies bildet auch den Fall des Bundesgerichtshofes vom 10. März 2021 AZ. XII ZR 54/20 ab.

 

Seit 2004 lebte die überlebende Lebenspartnerin mit ihrem Freund zusammen bevor er im Jahr 2015 plötzlich verstarb. Ein Testament hatten die beiden Lebenspartner nicht errichtet. Der verstorbene Lebenspartner wurde teils von seiner Schwester beerbt. Die Lebenspartner hatten verschiedene Grundstücke und diese Grundstücke wurden zu Gunsten des verstorbenen Lebenspartners eingetragen. Insgesamt zahlte die Freundin EUR 194.000 und 195.000. Nachdem der Lebenspartner nun verstarb wollte die überlebende Freundin diesen Betrag zurückerstattet bekommen, nämlich von der Erbin.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in zweiter Instanz den Klageantrag vollständig abgewiesen. Denn eine Grundlage für Ausgleichsansprüche bestehen nicht. Zwar könne ein Anspruch auf § 313 BGB oder § 812 BGB folgen, dies setzt aber voraus, dass die Lebenspartner eine vertragliche oder anderweitige Geschäftsgrundlage geschaffen haben, auf Basis dessen die Zuwendungen erfolgten. Und diese Geschäftsgrundlagen mit dem Tod des Lebenspartners weggefallen seien. Gleichwohl verweist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung, in der er die Entscheidung des Oberlandesgerichtes zurückweist, dass auch dann ein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Finanzierungsbeiträgen bestehen kann, wenn die Leistungen erbracht wurden für die Lebensgemeinschaft. Dabei muss Sinn und Zweck der Lebensgemeinschaft und deren Fortführung berücksichtigt werden.

 

Es empfiehlt sich in jedem Fall aber die Eingehung einer längeren Ehe aber nicht verheirateten Lebensgemeinschaften letztwillige Verfügungen mit gegenseitiger Erbeinsetzung zu treffen um einem etwaigen unerwarteten Versterben eines der Partner nicht leer auszugehen und einen teuren Prozess gegen die bestimmten Erben führen zu müssen

 

Artur Korn

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