Das „Grab“ mit den Grabpflegekosten

Grabpflegekosten sind elementarer Bestandteil vieler Testamente um festzulegen, wer sich um die Grabfürsorge nach dem Tod des Erblassers kümmern soll. Oftmals aber sind die Regelungen völlig unzureichend, weil sie dem Umfang der Pflegearbeiten, die Dauer der Verpflichtung und aber auch die Kostenübernahme nicht erfassen. Daher stellt sich mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung immer die Frage, inwieweit die Grabpflegekosten steuerrechtlich aber auch im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung angesetzt werden können. Besonders dann wird es streitig, wenn die Vorstellung des Erblassers zu erheblichen Kosten führen oder aber die Dauer der Grabpflege ins quasi „ unendliche“ gehen. Dann kann es für den Verpflichteten nicht nur eine teure Angelegenheit sein sondern auch eine lästige.

Im Rahmen einer Nachlassauseinandersetzung stellt sich daher die Frage, inwieweit die Grabpflegekosten Nachlassverbindlichkeiten sind, die vom Nachlass abgezogen werden können. Insbesondere für Erben, die einen Pflichtteil ausbezahlen müssen, ist dies eine relevante Frage.

Steuerrechtlich ist zwar anerkannt, dass Grabpflege Kostenabzugsfähig sind, aber nur so weit wie sie auch üblich sind. Extravagante Mausoleen können also in ihren Kostenfolgen nicht ohne weiteres steuerrechtlich angesetzt werden.

Der Streit ob Grabpflegekosten nun vom Nachlass abgezogen werden können und somit eine Pflichtteilslast des Erben verringern, wurde nun endgültig vom Bundesgerichtshof entschieden- BGH Urteil vom 26. Mai 2021, Az: IV ZR 147/20.

In diesem Fall hatte der Erblasser seinen Erben auferlegt, die Grabpflege zu übernehmen. Jedoch hatte der Erblasser keinen Grabpflegevertrag mit einem entsprechenden Dienstleister abgeschlossen. In diesem Fall wäre der Erbe Rechtsnachfolger in diesem Vertrag gewesen und hätte die Kosten eines solchen Dienstvertrages als Nachlassverbindlichkeiten absetzen können. Ein solcher Vertrag lag eben nicht vor. Deshalb musste der Erbe für die Grabpflegekosten einen eigenen Vertrag eingehen und hatte hier erhebliche Aufwendungen. Der Bundesgerichtshof hat nun bestimmt, dass die Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten sind. Denn sie sind nicht vom Erblasser begründet. Die reine Anordnung der Grabpflege ist nicht zugleich auch eine Eingehung von Verbindlichkeiten durch den Erblasser. Bedeutet, dass der Erbe selbst einen entsprechenden Vertrag und entsprechende Aufwendungen zu tragen hat. Bedeutet zugleich, dass diese Verbindlichkeiten aus der Grabpflege Verbindlichkeiten des Erben sind. Und folglich kann er diese nicht vom Nachlass abziehen. Zwar kann der Erbe Kosten für die Beerdigung gemäß § 1968 BGB als Kosten des Erbfalls vom Nachlass abziehen. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift aber fallen Grabpflegekosten, also Folgekosten der Beerdigung, nicht unter diese Vorschrift. Daraus folgt für den BGH im Ergebnis, dass die Grabpflegekosten egal in welchem Umfang und für welche Dauer nicht vom Nachlass abgezogen werden können und somit bei der Berechnung eines Pflichtteils keine Relevanz haben.

Artur Korn
Rechtsanwalt

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