Auslegung von Testamenten aus der NS Zeit – Findung von Erben im Fall von restitu-tionsfällen- OLG Karlsruhe Beschluss 30. September 2019, Aktenzeichen 11 W 114/17

In Restitutionsfällen ist es wesentliche Aufgabe der zuständigen Landesministerien und Einrichtungen die wahren Erben ausfindig zu machen und die im Rahmen der NS Zeit und NS Herrschaften entwendeten Vermögensgüter den rechtmäßigen Erben zurück zu geben.

 

Entscheidend ist dabei immer wieder die Auslegung von Testamenten jüdischer Mitbürger, die während der NS Herrschaft enteignet wurden, ermordet worden oder emigrieren mussten und in der Emigration verstarben. In dem neulich vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Erblasser bestimmt, dass sein Neffe alleiniger Erbe werden sollte. Jedoch musste der Neffe im Jahr 1939 emigrieren woraufhin der Erblasser sein Testament änderte und seine Schwester einsetzt und als Ersatzerben eine jüdische Gemeinde in Deutschland einsetze. Die jüdische Gemeinde wurde im Rahmen der Rassengesetze aufgelöst. Sie konstituierte sich wohl nach dem Krieg neu und musste mangels Mitglieder dann wieder aufgelöst werden. Eine andere Gemeinde sieht sich als Rechtsnachfolgerin der als Erbin eingesetzten jüdischen Gemeinde und versuchte nun die ihre Auffassung nach zustehende Rechte geltend zu machen. Hingegen die Nachfahren des ausgewanderten Neffen sich auf ihr Erbrecht bezogen. Das OLG hat letztlich dem Nachfahren des Neffen Recht gegebene und sie als rechtmäßigen Rechtsnachfolger des Erblassers angesehen, da im Wege einer ergänzenden Testamentsauslegung zum Ergebnis zu kommen ist, dass die Änderung des Testaments auf Grund der Emigration des Neffen durch außergewöhnliche Umstände der NS Herrschaft erforderlich wurden und dies der Erblasser nicht hervorsehen konnte bzw. er auch nicht hervorsehen konnte, dass die NS Herrschaft nach 6 Jahren beendet war und die Regelungen, die auch zur Emigration des Neffen letztlich führen mussten, nicht mehr gelten würden. Insbesondere stellt das Gericht richtigerweise nicht nur die rechtliche Situation zum Zeitpunkt der NS Herrschaft hinsichtlich der Enterbung von der faktischen Enterbung jüdischer Einwohner dar, sondern beruft sich auch auf die faktische wirtschaftliche Enteignung durch hohe steuerliche Belastungen und Divisenrestriktionen im Fall einer Emigration.

 

Insbesondere beruft sich das Gericht auf die neben den Repressionen und der rechtlichen Eingrenzung jüdischen Lebens eben auch auf die wirtschaftliche Beschränkung und die damit einhergehende Begründung und Erforderlichkeit der Emigration. Diese habe somit auch indirekt Auswirkung von potentiellen Erben, die die Erblasser auf Grund dieser Restriktionen dann aber nicht als Erben benannt haben. Es muss allerdings aus den Gesamtumständen ersichtlich sein, dass der Erblasser den potentiellen Erben, den er dann letztlich nicht eingesetzt hatte, ohne diese Repressionen eingesetzt hätte. Im Fall einer Emigration eines potentiellen Erben ist es wohl anzunehmen und darum auch das Testament entsprechend auszulegen.

 

Artur Korn

Rechtsanwalt

Auslegung von Testamenten aus der NS Zeit – Findung von Erben im Fall von restitu-tionsfällen- OLG Karlsruhe Beschluss 30. September 2019, Aktenzeichen 11 W 114/17
HKS Footer Linie
+49 7613 880 30