Abzugsfähigkeit von Gerichts- und Anwaltskosten als Nachlassregelungskosten

Gegenstand der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt ist hier die Frage, ob Kosten eines Zivilprozesses abgesetzt werden können als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftssteuergesetz. Gegenstand der Auseinandersetzung war hier nämlich Kosten aus einem Zivilprozess, der geführt wurde um einen dem Nachlass zustehenden Ansprüche des Erblassers geltend zu machen und dieser letztlich aber nicht eingetrieben werden konnten.

 

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr geurteilt, dass solche Nachlassregelungskosten auch dann die Prozesskosten umfassen, wenn es um einen angeblichen Anspruch geht, wenn die vom Erblasser begründeten Verpflichtungen einzuklagen sind.

 

Gleiches gilt eben auch für die von ihm begründeten Schulden und Lasten. § 10 Abs. 6 Erbschaftssteuergesetz steht dem nicht entgegen. Es müssen entsprechend die Darlegungen der Kosten gelingen. Maßgebend für die Ermittlung der Kosten ist Zeitpunkt der Entstehung der Steuer mithin das Stichtagsprinzip. Davon zu unterscheiden sind freilich Kosten, die im Rahmen der Nachlassverwaltung entstehen. Solche sind nicht erfasst oder Ansprüche die durch den Erblasser verursacht wurden, und somit auch nicht dem Nachlass zugehörig sind. Kosten die in dem Zusammenhang entstehen, sind daher nicht abzugsfähig.

 

BFH 06. November 2019, Aktenzeichen II R 29/16

Abzugsfähigkeit von Gerichts- und Anwaltskosten als Nachlassregelungskosten
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